Angesichts einer drohenden Blockade im Bundesrat will die Bundesregierung das Konjunkturpaket II aufspalten. Mit der Hessen-Wahl haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert.

Die Bundesregierung will das Konjunkturpaket in im Bundesrat zustimmungspflichtige und zustimmungsfreie Teile aufspalten. Das kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin an. Hintergrund ist offensichtlich die Forderung der FDP nach Korrekturen an Teilen des Pakets.

Quelle: n24.de


Mit etwas Glück kam der FDP-Wahlerfolg zur richtigen Zeit. So können immerhin noch die verschwenderischsten der keynesianistischen Auswüchse des "Konjunkturpaketes" verhindert werden. Solide Haushaltsführung und niedrigere Steuern machen Wirtschaft und Gesellschaft jetzt vielleicht noch etwas fitter für die kommende (durch noch größere Inflation nur verschobene) Krise. So werden eventuell nicht nur die (teilweise selbstverschuldet) maroden Großunternehmen subventioniert, sondern Mittelstand und Bürger haben auch etwas von der staatlichen Umverteilungsstrategie. Eine Verbesserung der Infrastruktur durch maßvolle Investitionen mag auch längerfristig sinnvoll sein. Bail-outs in großem Stil und die Rettung von großen Firmen, nur des kurzfristigen (Umfragen)erfolgs wegen, werden die bereinigende Krise nur weiter aufschieben (siehe im kleinen Stil die kostspielige vermeintliche Rettung des Holzmann-Konzerns). Wer solide wirtschaftet hat auch gute Chancen sogar die (Staat und Wirtschaft (be)treffende) Verschuldungskrise zu überstehen. Aber nicht wirtschaftlich arbeitende Firmen werden auch mit Steuergeldern nicht langfristig "gerettet" werden können. Es sei denn sie werden mittelfristig verstaatlicht und müssen dann nicht mehr wirtschaftlich arbeiten, sondern können ihre Schulden sozialisieren. Dieser Ansatz würde aber den Staat noch näher als heute schon zum Staatsbankrott bzw. zu einer "Währungsreform" führen.